Rechtsprechung
| BPatG, 25.06.2008 - 9 W (pat) 355/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 25.06.2008 - 9 W (pat) 355/05
4.5 Zu den in den Patentansprüchen 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 5 neben den oben dargelegten, hier nicht beschiedenen weiteren Alternativen sowie zu den auf die jeweiligen Patentansprüche 1 aller Anträge jeweils folgenden bzw. nebengeordneten Patentansprüchen bedarf es keiner Entscheidung, weil bereitswegen der mangelnden Patentfähigkeit der hier dargelegten Alternativen bzw. Gegenstände der jeweiligen Patentansprüche 1 keinem der Anträge stattgegeben werden kann (BGH GRUR 1997, 120 ff, "Elektrisches Speicherheizgerät").